Zur vermeintlichen Widersprüchlichkeit der Netzpolitiker

Die Piratenpartei, die sich unter anderem für ein verändertes Urheberrecht oder den Schutz der persönlichen Daten (im Internet), etwa vor dem Zugriff des Staates (oder dem Missbrauch durch Unternehmen), einsetzt, steht derzeit hoch im Kurs. Durch die Debatte um die Internetsperren der Ursula von der Leyen haben die Netzaktivisten neuen Auftrieb bekommen. Doch besteht ein scheinbar seltsamer Widerspruch zwischen den Forderungen der Netzpolitiker und ihrem Handeln. Markus Wehner von der Faz schreibt in einem Beitrag über die Piratenpartei:

„‘Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden’, heißt es in der Selbstdarstellung der Partei. Der Widerspruch, dass gerade ihre netzbegeisterten Anhänger durch die Verwendung ihrer Daten im Netz ihre Privatheit freiwillig aufgeben, ist bisher nicht thematisiert worden.“

Tatsächlich sind es gerade die Twitterer, Blogger, Social Networker, die einerseits die Eingriffe des Staates etwa von von der Leyen oder Schäuble in das Internet strikt ablehnen, gleichzeitig im Internet ihre Daten jedem Unternehmen in den Rachen werfen, ihre Meinungen, Freunde, Fotos, Beziehungen, Lieblings-CDs, Bücher, Filme, ja gar ihren Tagesablauf für immer im Netz abrufbar machen. Wie kann das sein?

Der Autor Robert Misik hat sich in seinem bachtenswerten Essay „Moral und Amoral“ mit der Widersprüchlichkeit politischer Ideologien, genauer der des Neokonservatismus, auseinander gesetzt. Er geht von folgender Prämisse aus: „Innere Inkonsistenz ist, anders als bei philosophischen Theorien oder mathematischen Abstraktionen, im Bereich des Politischen nämlich nicht unbedingt ein Nachteil.“ Er zitiert dazu den italienischen Psychoanalytiker Sergio Benvenuto: „Widersprüchlichkeit sollte nicht als Mangel, sondern als der geheime Lebenssaft in den Adern der politischen Ideen begriffen werden.“

Der Widerspruch des Neokonservatismus, um den es bei Misik geht, zeigt sich folgendermaßen: „Der Neokonservatismus preist die schöpferische Zerstörung, für die das freie Unternehmertum sorgt, er ist für einen schlanken Staat und für die Ausdehnung des Marktprinzips auf immer mehr Lebensbereiche. Gleichzeitig beklagt er die Resultate, die der avancierte Kapitalismus zeitigt. Er preist das freie Unternehmertum, verdammt aber den Hedonismus des postmodernen Konsumbürgers, verteidigt die liberale Kultur der Freiheit, sieht aber im Pluralismus der Werte eine Gefahr.“ Oder ums es mal thematisch zu diesem Blog auszudrücken: „Auf der einen Seite wird ‘weniger Staat, mehr Privat’ durchgesetzt, Marktkonkurrenz in allen Lebensbereichen. Und wenn es dann neunundsiebzig Privatfernsehkanäle gibt und das Publikum nur mehr die Brüllshows schaut, wird der Verfall von Sitte und Moral beklagt.“

Diesen Widerspruch, so beschreibt es Misik, empfinden die Konservativen aber gar nicht als solchen. Dazu wird die Metapher des strengen Vaters und des Sohnes bemüht: „Der Sohn soll der Freiheit gewachsen sein, also den Überlebenskampf am freien Markt. Entwickelt er sich zu einem solchen selbstverantwortlichen Subjekt, dann ist ihm Respekt sicher, denn die Konservativen bewundern diejenigen, die ihren Weg machen, die sich durchsetzen. Wer das nicht schafft, der hat auch moralisch versagt. Dem winkt der Konservativismus nicht mehr mit der ‘Kultur der Freiheit’, dem kommt er mit der Strafeslust des strengen Vaters.“ Und weiter: „Der Konservative ist ein politischer Tragiker, sein Ideal ist das einer „Männlichkeit“, mit der man Härten erträgt. ‘Freiheit’ ist nur zu den Terms of Trade des strengen Vaters zu haben.“

Die bürgerliche Freiheit ist also geknüpft an die anerzogene Selbstberrschung und Stärke sie richtig zu nutzen, des sich Fernhaltens von den Brüllshows, den Pornokinos, den Fast Food-Tempeln, all jenen Dingen, die der liberale Kapitalismus zwar auch bedient, die aber amoralisch sind. Wer demnach nicht handelt, den strafen die Konservativen mit Verachtung, der hat es quasi auch nicht anders verdient. Der gute Konservative ist der Freiheit (und dem Überlebenskampf am Markt) gewachsen, deshalb erträgt er zwar die amoralischen Zustände und ist sich ihrer Tragik bewusst, versteht sie aber nicht als Widerspruch.

Auf ganz ähnliche Weise lässt sich der Widerspruch zwischen der Abwehrhaltung der Netzaktivisten gegen staatliche Zugriffe und die gleichzeitige eigene Enthüllung privater Daten im Netz verstehen. Sie fühlen sich selbst in der Lage, entscheiden zu können, welche Daten sie preisgeben. Sie sind dem freien Informationsmarkt quasi gewachsen. Dass da auch viele Menschen sind, die unbedacht ihre Daten veröffentlichen und dadurch in Schwierigkeiten geraten, ist kein Widerspruch, das liegt allein daran, dass eben diese der Freiheit und den Möglichkeiten des Internets noch nicht gewachsen sind.

Den Widerspruch, wie es Wehner formuliert hatte, dass gerade die netzbegeisterten Anhänger durch die Verwendung ihrer Daten im Netz ihre Privatheit freiwillig aufgeben, gibt es also gar nicht. Der eigentliche Streitpunkt besteht darin, inwieweit der Staat überhaupt regulierend in das Internet eingreifen darf, etwa um vor Terror, Kriminalität oder Propaganda zu schützen, also die Abwegung von Freiheit und Sicherheit (und natürlich geht es auch um den Schutz vor Missbrauch eigener Daten durch Unternehmen). Das allerdings ist eine andere Debatte.